IT-Recht – Die neuen Basis-EVB-IT in Theorie und Praxis

Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) sind die Einkaufbedingungen der öffentlichen Hand im IT-Bereich. Bis heute liegen 12 Vertragstypen vor, welche die seit 1972 eingeführten BVB (Besondere Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen) fast vollständig ablösen. Diese Verträge wurden in einer Kommission bestehend aus Vertreter der öffentlichen Hand und der Industrie-Verbände entwickelt und ausgehandelt. Das Interesse und das praktische Bedürfnis auf Seiten der Beschaffer der öffentlichen Hand und der IT-Anbieter an diesen neuen Verträgen ist immens.

Die Teilnehmer lernen die neuen EVB-IT im Einzelnen kennen und verstehen den rechtlichen Hintergrund der Verträge. Die Besonderheiten und Gemeinsamkeiten in Bezug auf andere IT-Verträge werden transparent. Der praktische Einsatz der Verträge wird anhand von Beschaffungsfällen in einem Workshop gemeinsam mit den Seminarteilnehmer eingeübt. Die neuen Basisverträge EVB-IT Überlassung Typ A, EVB-IT Pflege S, EVB-IT Kauf und EVB-IT Instandhaltung werden ausführlich vorgestellt.

Seminarleitung:
Frau Rechtsanwältin Elisabeth Keller-Stoltenhoff ist Partnerin der IT-Recht-Kanzlei München und eine erfahrene Praktikerin bei der Gestaltung von IT-Verträgen und Beratung bei IT-Ausschreibungen und IT-Projekten. Sie war bis 2004 im Auftrag des VSI (Verband der Softwareindustrie Deutschlands e.V.) Mitglied der Verhandlungsdelegation für die Erstellung der EVB-IT.

Seit 2004 ist sie Beraterin des Bundesinnenministeriums für die Erstellung des EVB-IT Systemvertrages, EVB-IT Systemlieferungsvertrages, EVB-IT Servicevertrag und der neuen EVB-IT Basisverträge. Sie ist darüber hinaus Mitglied der Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Unterlage für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB).

Urheberrechtshinweis:
Dieses Seminar ist urheberrechtlich geschützt. Urheber und Kooperationspartner ist die cmt Recht Seminar GmbH.

I) Allgemeines BVB und EVB-IT Einkaufsbedingungen der öffentl. Hand

Hintergrund der EVB-IT Vertragsverhandlungen

• Vertreter der Auftraggeberseite und der Auftragnehmerseite
• Ziel der Verhandlungen
• Neue Verträge/aktueller Stand der EVB-IT

Rechtsgrundlagen

• Vergaberecht GWB, VgV, UVgO
• Zweiteilung des deutschen Vergaberechts in nationales und EU-Vergaberecht,
• Darstellung der einschlägigen Vergabevorschriften
• Pflichten des Auftraggebers
• Wer ist öffentl. Auftraggeber nach nationalem und EG-Vergaberecht
• Vergabeprinzipien und Verfahrensarten
• Rechte des Auftragnehmers nach nationalem und EG-Vergaberecht
• AGB-Kontrolle durch das BGB
• EVB-IT-Verträge mit Teilen als AGB und Individualverträgen
• Generalklausel § 305 BGB
• Wann gelten AGB als in den Vertrag einbezogen
• Wesentliche BGB-Regularien
• Vorrang der Individualabrede im EVB-IT-Vertrag

Geltungs- und Anwendungsbereiche der EVB-IT Vertragstypen: Verwendung der alten BVB und der neuen EVB-IT

• Kleiner Exkurs in den Allgemeinen und Besonderen Teil des BGB-Schuldrechts
• Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp
• Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp
• Anwendungsbereiche der neuen EVB-IT (Langfassung und ggf. Kurzfassungen)
• EVB-IT-Verträge, die BVB-Verträge ganz oder partiell ersetzen
• EVB-IT Überlassung Typ -A (neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern)
• EVB-IT Pflege S (neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern)
• EVB-IT Überlassung Typ -B
• EVB-IT Kauf neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern
• EVB-IT Instandhaltung neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern
• EVB-IT Dienstleistung (Ausblick auf mögliche Veränderungen)

Aufbau der EVB-IT (bei den neuen Basis-EVB-IT und bei den alten EVB-IT Verträgen)

• EVB-IT-Vertragsformulare und Anlagen (Störungsmeldungen, Leistungsnachweis, Servicebericht, Änderungsverfahren)
• EVB-IT "AGB" mit Begriffsbestimmungen
• VOL/B

Einbeziehung der EVB-IT in die Vergabeunterlagen

• Aufteilung der Vergabeunterlagen in Vergabebestimmungen und Vertragsbedingungen (hier die vorausgefüllten EVB-IT Verträge)
• Auf Wunsch der Teilnehmer: Beispiel für Vergabebedingungen, die auf die EVB-IT verweisen
• Auf Wunsch der Teilnehmer: Beispiel für eine Leistungsbeschreibung, die als Anlage zum EVB-IT Vertrag fungiert
• Auf Wunsch der Teilnehmer: Darstellung der Gewichtung und Bewertung des Angebotes des Bieters gemäß der UfAB.

II) Basis-EVB-IT für die Praxis (Unter besonderer Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen)

EVB-IT-Überlassungsvertrag TYP A und Typ B / EVB-IT Pflegevertrag (neu!):

• Erklärung der AGB (EVB-IT Überlassung und - Pflege)
• Besondere Klauseln
• Art und Umfang
• Nutzungsrechte (bei Softwareüberlassung), Exkurs ins Urheberrecht, Lizenzrecht, Darstellung der Nutzungsrechte Matrix
• No-Spy
• Verzug
• Gewährleistung/Garantie
• Darstellung der Pflegeleistungen
• Servicezeiten, Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten
• Vertragsstrafen

Beschaffer der öffentlichen Hand IT- Einkäufer und IT-Verkäufer in Behörden und Gewerbebetrieben Mitarbeiter von Controlling- oder Rechtsabteilungen

Keine