IT-Recht – Die neuen Basis-EVB-IT in Theorie und Praxis
Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) sind die Einkaufbedingungen der öffentlichen Hand im IT-Bereich. Bis heute liegen 12 Vertragstypen vor, welche die seit 1972 eingeführten BVB (Besondere Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen) fast vollständig ablösen.
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), Gewerbetreibende, Freiberufler sowie öffentliche Auftraggeber. Kein Verkauf an Verbraucher (§ 13 BGB). Alle Preisangaben werden sorgfältig gepflegt. Preisirrtümer und technische Darstellungsfehler können jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden.
Kursdetails & Termine
Kursbeschreibung
Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) sind die Einkaufbedingungen der öffentlichen Hand im IT-Bereich. Bis heute liegen 12 Vertragstypen vor, welche die seit 1972 eingeführten BVB (Besondere Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen) fast vollständig ablösen. Diese Verträge wurden in einer Kommission bestehend aus Vertreter der öffentlichen Hand und der Industrie-Verbände entwickelt und ausgehandelt. Das Interesse und das praktische Bedürfnis auf Seiten der Beschaffer der öffentlichen Hand und der IT-Anbieter an diesen neuen Verträgen ist immens.
Die Teilnehmer lernen die neuen EVB-IT im Einzelnen kennen und verstehen den rechtlichen Hintergrund der Verträge. Die Besonderheiten und Gemeinsamkeiten in Bezug auf andere IT-Verträge werden transparent. Der praktische Einsatz der Verträge wird anhand von Beschaffungsfällen in einem Workshop gemeinsam mit den Seminarteilnehmer eingeübt. Die neuen Basisverträge EVB-IT Überlassung Typ A, EVB-IT Pflege S, EVB-IT Kauf und EVB-IT Instandhaltung werden ausführlich vorgestellt.
Seminarleitung:
Frau Rechtsanwältin Elisabeth Keller-Stoltenhoff ist Partnerin der IT-Recht-Kanzlei München und eine erfahrene Praktikerin bei der Gestaltung von IT-Verträgen und Beratung bei IT-Ausschreibungen und IT-Projekten. Sie war bis 2004 im Auftrag des VSI (Verband der Softwareindustrie Deutschlands e.V.) Mitglied der Verhandlungsdelegation für die Erstellung der EVB-IT.
Seit 2004 ist sie Beraterin des Bundesinnenministeriums für die Erstellung des EVB-IT Systemvertrages, EVB-IT Systemlieferungsvertrages, EVB-IT Servicevertrag und der neuen EVB-IT Basisverträge. Sie ist darüber hinaus Mitglied der Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Unterlage für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB).
Urheberrechtshinweis:
Dieses Seminar ist urheberrechtlich geschützt. Urheber und Kooperationspartner ist die cmt Recht Seminar GmbH.
Seminarinhalte
I) Allgemeines BVB und EVB-IT Einkaufsbedingungen der öffentl. Hand
Hintergrund der EVB-IT Vertragsverhandlungen
- Vertreter der Auftraggeberseite und der Auftragnehmerseite
- Ziel der Verhandlungen
- Neue Verträge/aktueller Stand der EVB-IT
Rechtsgrundlagen
- Vergaberecht GWB, VgV, UVgO
- Zweiteilung des deutschen Vergaberechts in nationales und EU-Vergaberecht,
- Darstellung der einschlägigen Vergabevorschriften
- Pflichten des Auftraggebers
- Wer ist öffentl. Auftraggeber nach nationalem und EG-Vergaberecht
- Vergabeprinzipien und Verfahrensarten
- Rechte des Auftragnehmers nach nationalem und EG-Vergaberecht
- AGB-Kontrolle durch das BGB
- EVB-IT-Verträge mit Teilen als AGB und Individualverträgen
- Generalklausel § 305 BGB
- Wann gelten AGB als in den Vertrag einbezogen
- Wesentliche BGB-Regularien
- Vorrang der Individualabrede im EVB-IT-Vertrag
Geltungs- und Anwendungsbereiche der EVB-IT Vertragstypen: Verwendung der alten BVB und der neuen EVB-IT
- Kleiner Exkurs in den Allgemeinen und Besonderen Teil des BGB-Schuldrechts
- Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp
- Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp
- Anwendungsbereiche der neuen EVB-IT (Langfassung und ggf. Kurzfassungen)
- EVB-IT-Verträge, die BVB-Verträge ganz oder partiell ersetzen
- EVB-IT Überlassung Typ -A (neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern)
- EVB-IT Pflege S (neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern)
- EVB-IT Überlassung Typ -B
- EVB-IT Kauf neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern
- EVB-IT Instandhaltung neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern
- EVB-IT Dienstleistung (Ausblick auf mögliche Veränderungen)
Aufbau der EVB-IT (bei den neuen Basis-EVB-IT und bei den alten EVB-IT Verträgen)
- EVB-IT-Vertragsformulare und Anlagen (Störungsmeldungen, Leistungsnachweis, Servicebericht, Änderungsverfahren)
- EVB-IT "AGB" mit Begriffsbestimmungen
- VOL/B
Einbeziehung der EVB-IT in die Vergabeunterlagen
- Aufteilung der Vergabeunterlagen in Vergabebestimmungen und Vertragsbedingungen (hier die vorausgefüllten EVB-IT Verträge)
- Auf Wunsch der Teilnehmer: Beispiel für Vergabebedingungen, die auf die EVB-IT verweisen
- Auf Wunsch der Teilnehmer: Beispiel für eine Leistungsbeschreibung, die als Anlage zum EVB-IT Vertrag fungiert
- Auf Wunsch der Teilnehmer: Darstellung der Gewichtung und Bewertung des Angebotes des Bieters gemäß der UfAB.
II) Basis-EVB-IT für die Praxis (Unter besonderer Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen)
EVB-IT-Überlassungsvertrag TYP A und Typ B / EVB-IT Pflegevertrag (neu!):
- Erklärung der AGB (EVB-IT Überlassung und - Pflege)
- Besondere Klauseln
- Art und Umfang
- Nutzungsrechte (bei Softwareüberlassung), Exkurs ins Urheberrecht, Lizenzrecht, Darstellung der Nutzungsrechte Matrix
- No-Spy
- Verzug
- Gewährleistung/Garantie
- Darstellung der Pflegeleistungen
- Servicezeiten, Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten
- Vertragsstrafen
Zielgruppe
Beschaffer der öffentlichen Hand IT- Einkäufer und IT-Verkäufer in Behörden und Gewerbebetrieben Mitarbeiter von Controlling- oder Rechtsabteilungen
Voraussetzungen
Keine
Lernziele
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